Landesvorstandssitzung des BTB M-V am 15.12.2023 in Neubrandenburg

Ein Schwerpunkt der LV-Sitzung war das Gespräch per Zoom-Konferenz mit Ralf Mucha (MdL, Vors. d. Innenausschuss) zu den Themen:

• Personalsituation in der Arbeitsschutzverwaltung und
• Berufsfeuerwehr zu den Folgen des Gerichtsurteils Az: 6 A 957/22 HGW zur Fragestellung ob 24h-Dienst bei der Berufsfeuerwehr Schichtdienst ist!

Im Zusammenhang mit den Personalbedarfen in der Arbeitsschutzverwaltung in einer Größenordnung von 30 Stellen auf Grund von Aufgabenmehrungen in den Rechtsbereichen Arbeitsschutzkontrollgesetz, Medizinprodukte, Strahlenschutz und Produktsicherheitsgesetz gibt es positives zu berichten. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erhält insgesamt 27 HH-Stellen und für den Arbeitsschutz in der Abteilung 5 des LAGuS entfallen davon 7 HH-Stellen befristet bis 2027. Aktuell konnten auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht mehr als diese HH-Stellen für den Arbeitsschutz bereitgestellt werden. Wir wollen daher an der Sache dranbleiben und Ralf Mucha ebenso. Bis ins Jahr 2028 werden ungefähr 7 Mitarbeiter der Abteilung Arbeitsschutz, das LAGuS auf Grund von Rente/Pension verlassen, deshalb kann man nicht von einer dauerhaften Verstärkung sprechen. Gleichzeitig wird es spannend, ob sich auf Grund des bestehenden Fachkräftemangel ausreichend geeignete Bewerber finden lassen.

Das VG Greifswald hat bei einem schichtdienstleistenden Feuerwehrbeamten entschieden, dass diese Tätigkeit im Rahmen von 24-Stunden-Diensten zu keiner Verringerung der Regelaltersgrenze führt und die Regelungen der §§ 108 und 114 LBG M-V keine Anwendung finden. Im Kern geht es darum, dass eine abschlagslose Absenkung der Altersgrenze für Berufsfeuerwehrleute abgelehnt wurde, weil nach Meinung des Gerichtes der 24h-Dienst keinen Schichtdienst darstellt. Ralf Mucha berichtete, dass dem Innenministerium der Sachverhalt bereits bekannt ist und die Rechtsgrundlage geändert werden soll. Die Formulierung im LBG M-V bzgl. 24h-Dienst, Schichtdienst Berufsfeuerwehr soll angepasst und damit wasserdicht gemacht machen. Die Absenkung der Altersgrenze für Schichtdienstleistenden Berufsfeuerwehleute wurde ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen. Der Betroffene Feuerwehrmann soll gegen das Urteil klagen um nach Anpassung des Gesetzes zu seinem Recht zu kommen! Der BTB M-V dankte Ralf Mucha für die Unterstützung sowie für das konstruktive und vertrauensvolle Gespräch.

Weiter Themen der LV-Sitzung waren u.a. die Ergebnisse der Tarifverhandlungen und die Auswertung der Teilnahme des BTB M-V am 16.11.2023 und 28.11.2023 an den Demonstrationen in Schwerin.

Aktionswoche vom 9. bis 16. November in Schwerin

Im Rahmen der Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder fand vom 9. bis 16. November eine unter dem Dach des dbb m-v organisierte Aktionswoche in Schwerin statt. Am 16.November beteiligte sich der BTB M-V am Demonstrationszug vom Intercity-Hotel am Bahnhof durch die Innenstadt zur Staatskanzlei. Dabei kam der vom dbb m-v entwickelte Wecker in Form eines Tuches mit der Botschaft es ist bereits 5 nach Zwölf zum Einsatz! Darauf sind auch die Forderungen wie 10,5 % mindestens 500 Euro und 12 Monate Laufzeit abgebildet. Siehe Beitrag NDR und Bilder.

Nordmagazin | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A-Z - Nordmagazin

Erneute Demonstration am 28. November in Schwerin

Im Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder fand am 28. November in Schwerin eine weitere Demonstration statt, an der insgesamt 2000 Menschen teilnahmen.

An dieser Demonstration nahmen nahezu alle unter dem Dach der dbb Beamtenbund und tarifunion organisierten Gewerkschaften teil, um nach zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ein weiteres Zeichen gegen die Blockadehaltung zu setzten und um auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. Der BTB M-V war auch unter den Teilnehmern.

Der Demonstrationszug führte die Graf-Schack-Allee entlang, am Schloss vorbei und endete vor der Staatskanzlei. Dabei wurde nochmals auf die berechtigten Forderungen wie 10,5 % mindestens 500 Euro und 12 Monate Laufzeit aufmerksam gemacht. Siehe Bilder.

Zum 20. Geburtstag des BTB M-V treffen sich die Mitglieder zu einer technischen Führung im Rostocker Zoo und einem gemeinsamen Abendessen am 20.10.2023

Anlässlich des 20. Geburtstages des BTB M-V trafen sich am 20.10.2023 seine Mitglieder, bei bestem norddeutschem Schmuddelwetter. Zu diesem freudigen Ereignis war auch der dbb-Landesvorsitzende Dietmar Knecht geladen, der der Einladung gerne gefolgt ist. Als besonderes Schmankerl gab es eine technische Führung im Polarium des Rostocker Zoos. Der technische Leiter des Rostocker Zoos, Herr Dirks, hat seine Sache hervorragend gemacht und hatte eine Menge Fragen zu beantworten. Wann hat man schon mal die Möglichkeit hinter die Kulissen eines Zoos zu schauen. Nach der Führung war noch etwas Zeit den Zoo auf eigene Faust zu erkunden. Danach ging es zum gemütlichen Teil ins Wirtshaus Trotzenburg gleich nebenan.

Dort ergriff der Landesvorsitzende Udo Dannhauer das Wort und berichtete über die Themen der letzten 10 Jahre. Bereits ab 2013 bis 2020 beschäftigte sich der BTB M-V um Ausschöpfung des möglichen Rahmens bei der Anerkennung von Erfahrungsdienstzeiten. Nach dreizehnjährigem Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Rostock und den Klägern, auch des BTB M-V, erhielten die Beamten der Berufsfeuerwehr Rostock über 1 Mio. Euro für in der Vergangenheit geleistete Mehrarbeit. 2018 hat der BTB M-V darauf hingewirkt, dass die Notfallsanitäterzulage in die Erschwerniszulagenverordnung Eingang gefunden hat. Im Oktober 2016 und 2021 fanden Gewerkschaftstage des BTB M-V statt. Derzeit arbeitet der BTB M-V daran dem Fachkräftemangel an technischem- und naturwissenschaftlichem Personal verbunden mit der Würzburger Resolution die Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorschlägt. z.B. eigene Ausbildung verstärken, Verbeamtung ausbauen und Einstiegs und Spitzenämter anheben, entgegenzuwirken. Neben der Thematik des Fachkräftemangels macht der BTB M-B weiter auf die Personalsituation beim LAGuS aufmerksam und hat in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten für Stellenmehrungen für den Arbeitsschutz, den Patientenschutz und für die Produktsicherheit geworben und auf die Aussagen im Koalitionsvertrag hingewiesen.

Auch wird das Wiederaufleben eines Personalkonzeptes, das vorsieht jede dritte Stelle nicht nach zu besetzten kritisch gesehen.

Im Anschluss an die Ausführungen unseres Landesvorsitzenden erhielt auch Dietmar Knecht das Wort.

Auch weiterhin arbeitet der BTB M-V in Bundesarbeitskreisen und auch in der BTB-Frauenvertretung mit. Der BTB M-V benötigt neue Mitglieder und Mitglieder die sich als Vorstandsmitglied oder Fachgruppenleiter mit einbringen wollen. Die Rahmenbedingungen sind vorhanden, es kommt auf die Initiative und Ideen des Einzelnen an.