Arbeitskreis-Innen der SPD-Landtagsfraktion kommt Bitte des BTB M-V zu einem Gespräch zur Umsetzung des Investitionspaket des Bundes nach!
Am 18.11.2025 erhielt der BTB M-V die Möglichkeit mit Mitgliedern des AK-Innen der SPD-Landtagsfraktion vertreten durch Frau Martina Tegtmeier, Herrn Ralf Mucha und Frau Staatssekretärin Ulbrich (IM) per WebEx ins Gespräch zu kommen.
Von der Landesleitung des BTB M-V nahmen Udo Dannhauer und Andreas Frost an dem Gespräch teil und schilderten aus Sicht des BTB M-V die Risiken bei der Umsetzung der 1,9 Milliarden Euro, die das Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem Investitionspaket des Bundes in den kommen 12 Jahren erhält. In den Schwerpunktbereichen Bildung, Digitalisierung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur soll investiert werden.
Damit die Umsetzung gelingt, bedarf es einer leistungsfähigen und handlungsfähigen Landesverwaltung. Dies gilt auch für den technisch-naturwissenschaftlichen Dienst, hier sieht der BTB M-V Handlungsbedarf insbesondere im Zeitraum bis 2030 und darüber hinaus.
Der BTB M-V vertritt die Beschäftigten, die in diesen Bereichen ihre Aufgaben im Dienst der Gesellschaft wahrnehmen. Unsere Mitglieder arbeiten in den großen Bereichen der technisch-naturwissenschaftlichen Gefahrenabwehr, der Erhaltung und des Ausbaus der Infrastruktur, des Verbraucherschutzes sowie des Klima- und Umweltschutzes.
Gegenstand des Gesprächs waren die Herausforderungen im Bereich der oben genannten technisch-naturwissenschaftlichen Aufgaben und unsere Forderungen für einen handlungsfähigen und leistungsorientierten Landesdienst. Beispielhaft werden hier zwei von sieben Forderungen erwähnt:
Die technischen Fachverwaltungen müssen dauerhaft von pauschalen Stellenstreichungen ausgenommen werden.
Der technische und naturwissenschaftliche Dienst muss bei Bund, Ländern und Kommunen deutlich attraktiver werden.
Die sieben Forderungen des BTB M-V und die Klarstellung zum Thema Bürokratie wurde im Nachgang des Gesprächs in einem Schreiben zur Verfügung gestellt. Der AK-Innen der SPD-Landtagsfraktion versprach die Forderungen zu prüfen.