Die „vergessene“ Arbeitsschutzverwaltung!

Am 16.04.2025 fand die 1. Landesvorstandsitzung der BTB M-V per Zoom-Meeting statt, da die reguläre Sitzung geplant in Rostock, bereits im Februar wegen Krankheit und Abwesenheit einiger Vorstandsmitglieder ausfallen musste. Einer der TOP war ein Antwortschreiben aus dem FM. Der BTB M-V hat bereits im März 2023 bei einem Gespräch mit dem Finanzminister Dr. Geue ein Schreiben mit den dringenden Personalbedarfen der Arbeitsschutzverwaltung im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) mit den Schwerpunkten Arbeitsschutz, Patientenschutz und Produktsicherheit übergeben. Ausgangspunkt waren die seit dem Jahr 2013 fortlaufenden Übertragungen neuer zusätzlicher Aufgaben durch die europäische Rechtssetzung und deren Umsetzung der Bundesgesetzgebung, ohne zusätzliches Personal zu erhalten. Unter Bezug auf die Aussagen zur weiteren Unterstützung der Arbeitsschutzverwaltung in der Koalitionsvereinbarung hatte der BTB M-V die Initiative für dieses Vorhaben ergriffen. Nach 22 Monaten und zwei Erinnerungsschreiben erhielten der BTB M-V ein ausführliches Antwortschreiben, dessen Inhalt uns enttäuschte. So wurde bereits am 15.03.2023 in dem Gespräch mit FM Dr. Geue auf den massiven Personalmangel ca. 30 Stellen u.a. 12 Stellen für die Erfüllung der Kontrollquote (5%) des Arbeitsschutzkontrollgesetz aufmerksam gemacht! Von den im Antwortschreiben des FM Dr. Geue angesprochenen 27 befristeten Beschäftigungsverhältnissen bis 31.12.2027 für das LAGuS sind gerade mal 7 für den Arbeitsschutz. Auf Grund einer vorgeschalteten erforderlichen zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung angelehnt an die Ausbildungs- und Prüfungsordnung Arbeitsschutzverwaltung stehen die Kollegen frühsten nach 2 bis 3 Jahren voll zur Verfügung. Zusätzlich wurde auf die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2028/2029 zur Verfügung stehenden Mittel verwiesen. Ein solche Antwort ist völlig unbefriedigend und eine Besserung wird damit auf die nächste Legislaturperiode verschoben.